AGB Miete Fotobox (Photo-Booth) Elfgradost GbR

┬ž1 Geltung und Vertragsabschluss 

1. Die nachfolgenden Allgemeinen Gesch├Ąftsbedingungen (AGB) gelten f├╝r Vermietung von Fotoboxen (Photo-Booth) und Fotobussen durch Elfgradost GbR, Zum Handelshof 3, 39108 Magdeburg

2. Sie gelten als vereinbart, wenn der Kunde sie zur Kenntnis nimmt und ihnen nicht umgehend widerspricht, sp├Ątestens aber mit der Annahme des Angebots bzw. mit der Entgegennahme der Leistung. Abweichende Gesch├Ąftsbedingungen des Kunden erlangen keine G├╝ltigkeit, es sei denn, der Anbieter erkennt diese schriftlich an. 

├änderungen oder Erg├Ąnzungen dieser AGB bed├╝rfen der Schriftform und m├╝ssen als solche ausdr├╝cklich gekennzeichnet sein. Haben die Vertragsparteien abweichende Vereinbarungen getroffen, welche schriftlich niedergelegt wurden, so gehen diese den vorliegenden AGB vor. 

3. Ein Vertrag kommt grunds├Ątzlich mit der Annahme des Angebots des Anbieters durch den Kunden zustande. Die Annahme des Angebots kann schriftlich (z.B. Email) oder m├╝ndlich (z.B. telefonisch oder im pers├Ânlichen Gespr├Ąch) erfolgen

. Ein Vertrag kommt erst mit einer Auftragsbest├Ątigung zustande. 

 

┬ž2 Leistung 

1. Der Anbieter erbringt ausschlie├člich Leistungen im Bereich digitaler Aufzeichnungen und Reproduktion von Bildaufnahmen. Art, Ort, Zeit und Umfang der zu erbringenden Dienstleistungen sowie spezielle zu ber├╝cksichtigende Kundenw├╝nsche sind in dem jeweiligen Vertrag bestimmt. Mitarbeiter des Anbieters sind zu gesonderten Zusagen, die die zu erbringenden Leistungen betreffen, grunds├Ątzlich nicht berechtigt. 

2. Der Anbieter erbringt die Leistungen durch die Zurverf├╝gungstellung von geeigneten Ger├Ąten (Fotobox) und deren Betreuung durch Personal. 

3. Der Anbieter ist berechtigt, Leistungen auch durch Dritte erbringen zu lassen. 

4. Einen Erfolg seiner Leistungen im Sinne des Werkvertragsrechts schuldet der Anbieter nicht. 

 

┬ž3 Mitwirkungspflicht des Kunden 

1. Der Kunde wird den Anbieter bei der Erbringung seiner Leistungen in erforderlicher und angemessener Weise unterst├╝tzen. Der Kunde duldet den Zugang zum Aufstellungsort der Ger├Ąte und den Aufenthalt des Personals w├Ąhrend der

Veranstaltung bis zum Ende und Abbau der Ger├Ąte. 

2. Sollen die Ger├Ąte in R├Ąumlichkeiten Dritter verwendet werden, sorgt der Kunde im Vorhinein f├╝r eine entsprechende Duldung des Dritten, die dem Anbieter angezeigt wird. Die Kosten f├╝r notwendige Genehmigungen zur Anfahrt (z.B. Einfahrt

Messegel├Ąnde) sowie evtl. Eintrittskosten oder notwendige Ausweise sind vom Auftraggeber zu tragen und dem Vermieter rechtzeitig zur Verf├╝gung zu stellen. 

3. F├╝r geeignete Stromquellen und die entstehenden Kosten der Stromentnahme ist der Kunde verantwortlich. 

4. Auf die aufgestellten Ger├Ąte als m├Âgliche Gefahrenquelle werden die Teilnehmer vom Kunden ausdr├╝cklich am Veranstaltungsort hingewiesen, ebenso wie darauf, dass die Teilnehmer mit der Nutzung der Aufnahmeger├Ąte ihre Einwilligung zur Ver├Âffentlichung ihres Fotos gem├Ą├č Ziff. 4.1. geben. 

 

 

┬ž4 Nutzungsrechte und -arten 

1. Der Vermieter ├╝bertr├Ągt jeweils ein einfaches Nutzungsrecht an den Fotos auf den Mieter. Dieses beinhaltet ausschlie├člich die private, nichtkommerzielle Nutzung. Jede Ver├Ąnderung, Weiterbearbeitung (z.B. durch Foto-Composing, Montage oder durch elektronische Hilfsmittel zur Erstellung eines neuen urheberrechtlich gesch├╝tzten Werkes) der gelieferten Fotos bedarf der ausdr├╝cklichen Genehmigung durch den Vermietern. Selbiges gilt f├╝r die Weitergabe von Nutzungsrechten an Dritte, welche dem Mieter grunds├Ątzlich nicht gestattet ist. Eine kommerzielle/ gewerbliche Nutzung der Lichtbildwerke im Nachhinein ÔÇô gleich welcher Form vorliegend ÔÇô durch den Mieter selbst oder durch Dritte kann nur mit vorhergehender schriftlicher Zustimmung des Vermieters erfolgen. Dies gilt auch f├╝r Bilddateien, welche durch den Mieter oder durch Dritte digital oder anderweitig ver├Ąndert bzw. verfremdet wurden. Die zu ├╝bertragenden Nutzungsrechte gehen erst nachvollst├Ąndiger Bezahlung des vereinbarten Honorars wie vereinbart ├╝ber. Der Erwerb der Nutzungsrechte ├╝ber das fotografische Urheberrecht hinaus, liegt bei dem Mieter. Somit haftet Elfgradost GbR nicht f├╝r die Verletzung der Bild- und Urheberrechte Dritter. F├╝r Ver├Âffentlichungen wie beispielsweise in der zur Verf├╝gung gestellten Onlinegalerie ist der Auftraggeber verantwortlich. 

2. Durch die Nutzung des Fotoautomaten r├Ąumen die Veranstaltungsteilnehmer dem Anbieter und dem Kunden ein widerrufliches, nicht ├╝bertragbares, weltweit g├╝ltiges, dauerhaftes Recht ein, das jeweils angefertigte Bild, insbesondere auf den vom Anbieter und/oder Kunden betriebenen Internetseiten (z.B. elfgradost.de, viehb├Ârse.de, meinschoener.de, meineschoene.de) und Seiten von sozialen Netzwerken des Anbieters (z.B. facebook.com/elfgradost.de, facebook.com/viehb├Ârse.de, facebook.com/meinschoener.de, facebook.com/meineschoene.de) und/oder des Kunden├Âffentlich zug├Ąnglich zu machen. 

3. Die Veranstaltungsteilnehmer k├Ânnen schriftlich dervorgenannten Nutzung ihres eigenen Bildes jederzeit insgesamt oder teilweise f├╝r die Zukunft widersprechen, jedoch keinen Schadensersatz fordern. Andere Kosten als die ├ťbermittlungskosten 

nach den Basistarifen entstehen durch einen solchen Widerruf nicht. 

 

┬ž5 Verg├╝tung 

1. Es gilt die vereinbarte Verg├╝tung gem├Ą├č Angebot. 

2. Die Verg├╝tung des Anbieters erfolgt entweder durch Vorkasse sp├Ątestens vier Arbeitstage vor dem vereinbarten Mietzeitraum oder durch Barzahlung am Veranstaltungstag. Wurde mit dem Kunden eine abweichende Zahlungsart schriftlich vereinbart, so ist der Anbieter berechtigt, eine angemessene Anzahlung bis zu 50% der vereinbarten bei Abschluss des Vertrages gegen Rechnung zu verlangen. Wird die Anzahlung nicht binnen 14 Tagen nach Rechnungsstellung bezahlt, ist der Anbieter zur K├╝ndigung des Vertrages berechtigt. 

3. Die Verg├╝tung ist das Entgelt f├╝r die vereinbarte Leistung nach Zeitaufwand soweit nicht anders vertraglich geregelt wurde. Zus├Ątzliches Verbrauchsmaterial wie Fotopapier o.├Ą. wird gesondert nach Verbrauch berechnet. 

4. Eine Rechnungstellung der Verg├╝tung ist nur f├╝r gewerblich eingetragene Unternehmen (Nachweis erforderlich) m├Âglich. Die Rechnung ist vom Kunden innerhalb von 14 Tagen ohne Abzug an den Anbieter zu zahlen. Einer Mahnung bedarf es f├╝r die Inverzugsetzung des Schuldners nicht. 

5. Soweit nicht ausdr├╝cklich anders schriftlich vereinbart, sind in Angeboten und 

Auftragsbest├Ątigungen genannte Gesamtpreise und/oder Zeit(dauer)angaben unverbindliche Sch├Ątzungen, die auf den Kundenangaben beruhen. Soweit sich die Zeitdauer und die Nebenkosten ver├Ąndern, ist der Anbieter zur Nachberechnung berechtigt und der Kunde zur Zahlung auch der Nachberechnung verpflichtet. 

6. Ergeben sich durch Verschiebung von Anfang- und Endzeiten von Kundenveranstaltungen Mehrzeiten oder ergeben sich zus├Ątzliche (Warte-)Zeiten, so ist der Kunde verpflichtet, diese nachzuberechnenden Zeiten zu bezahlen. 

7. Sollte die Verg├╝tung nicht sp├Ątestens am Veranstaltungstag erbracht werden bedarf es keiner gesonderten Mahnung f├╝r die Inverzugsetzung des Schuldners. 

 

┬ž6 K├╝ndigung durch Kunden 

1. K├╝ndigt der Kunde den mit dem Anbieter geschlossenen Vertrag vor der Erbringung der Dienstleistung gilt Folgendes: 

Die Verg├╝tung gem├Ą├č Ziff. 5.1. ist zahlbar und f├Ąllig bei einer K├╝ndigung 

- bis 8 Wochen vorher in H├Âhe von 20% 

- bis 6 Wochen vorher in H├Âhe von 25% 

- bis 4 Wochen vorher in H├Âhe von 30% 

- bis 2 Wochen vorher in H├Âhe von 50% 

-  ab 1 Woche vorher in H├Âhe von 100%

2. innerhalb der letzten zwei Wochen in voller H├Âhe. 

3. Vertragliche Kundenw├╝nsche (Sonderleistungen, Sonderanfertigungen) sind stets in voller H├Âhe zu zahlen, soweit der Anbieter deren Erbringung nachweisen kann. 

 

┬ž7 Leistungsst├Ârung 

1. Soweit sich Leistungsst├Ârungen aus Gr├╝nden ergeben, die auf mangelnden Mitwirkungspflichten des Kunden beruhen oder durch deren Veranstaltungs-teilnehmer veranlasst sind, bleiben die Anspr├╝che des Anbieters aus dem Vertrag unber├╝hrt. 

2. Beruhen Leistungsst├Ârungen auf technischen Problemen, so bem├╝ht sich der Anbieter um schnellstm├Âgliche Beseitigung. Sollte dieses nach Einsch├Ątzung des Anbieters nicht m├Âglich sein, wird die erbrachte Leistung abgerechnet; eine Nach-

erf├╝llung entf├Ąllt. Eine Mangelbeseitigung durch den Kunden ist ausgeschlossen. 

3. Der Anbieter ist zur sofortigen Wegnahme seiner Ger├Ąte berechtigt, wenn ihm aus wichtigem Grund durch Verschulden des Kunden oder dessen Veranstaltungs-teilnehmer ein Verbleib nicht bis zum Ende der Veranstaltungszeit zugemutet werde

n kann. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn der Kunde oder die Veranstaltungsteilnehmer die Ger├Ąte nicht ordnungsgem├Ą├č und nach Anweisung der Mitarbeiter des Anbieters gebrauchen oder die Ger├Ąte erheblich gef├Ąhrdet sind. Verg├╝tungsanspr├╝che bleiben unber├╝hrt. 

 

┬ž8 Haftung / Gefahr├╝bergang 

1. Die Gefahr geht mit der Lieferung der Fotobox an den Mieter ├╝ber. 

2. Der Anbieter ├╝bernimmt keine Haftung f├╝r die Verletzung von Rechten abgebildeter Personen oder Objekte. Der Erwerb von Nutzungsrechten ├╝ber die in Ziff. 4.1. genannten hinaus, obliegt dem Kunden. Der Kunde ist ab dem Zeitpunkt der ordnungsgem├Ą├čen Ausgabe des Bildmaterials f├╝r dessen sachgem├Ą├če Verwendung verantwortlich. 

3. Jegliche Schadensersatzanspr├╝che gegen den Anbieter sind soweit gesetzlich m├Âglich ausgeschlossen. Im Falle einfacher Fahrl├Ąssigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten oder von Leben, K├Ârper oder Gesundheit einer Person. Die Haftungserleichterung gilt auch f├╝r das Verschulden von Erf├╝llungsgehilfen im Sinne von ┬ž278 BGB. Die Haftung f├╝r Folgesch├Ąden ist im Falle der einfachen Fahrl├Ąssigkeit, mit Ausnahme von Lebens-, K├Ârper oder Gesundheitssch├Ąden auf die H├Âhe der vertragsm├Ą├čigen Verg├╝tung beschr├Ąnkt. 

4. Der Anbieter ├╝bernimmt keine Haftung mit der Erbringung der vertraglichen Leistung f├╝r den vom Kunden bezweckten Erfolg. 

5. Der Anbieter ├╝bernimmt keine Haftung f├╝r das gespeicherte Bildmaterial. 

6. Der Kunde haftet f├╝r alle von ihm vertretenden Sch├Ąden, die w├Ąhrend der Mietzeit an der angemieteten PhotoBooth und der Ausr├╝stung entstehen. Bei Sch├Ąden haftet er nach gesetzlichen Bestimmungen, also insbesondere f├╝r: 

a. Die erforderlichen Reparaturkosten, deren H├Âhe auchdurch

Sachverst├Ąndigengutachten bestimmt werden kann 

b. Bei Totalschaden oder Diebstahl ist der volle Kaufpreis zzgl. gesetzlicher MwSt. von derzeit 19 % zu erstatten 

c. Bergungs-und R├╝ckf├╝hrungskosten 

d. Gutachterkosten 

e. Wertminderung 

f. Dem Vermieter entstehende Ausfallkosten f├╝r die Dauer der Reparatur, bei 

Totalschaden f├╝r die angemessene Wiederbeschaffungsdauer 

g. S├Ąmtliche Nebenkosten der Schadensbeseitigung 

7. Es besteht grunds├Ątzlich keine Haftpflicht- und/oder Kaskoversicherung f├╝r die angemietete Fotobox durch den Vermieter. Es ist vom Kunden zu pr├╝fen, ob und in welchem Umfang die Fotobox durch die private Haftpflichtversicherung des Kunden oder die Betriebshaftpflicht bei Firmen die Haftung ├╝bernimmt. 

8. Ein berechtigter Anspruch auf Schadensersatz durch den Mieter beschr├Ąnkt sich in der H├Âhe auf die anteilige Dauer der Nichttauglichkeit der Mietsache, jedoch h├Âchstens den Mietpreis. Weitere, dar├╝ber hinausgehende Anspr├╝che des Mieters sind ausgeschlossen. Alle Haftungsbeschr├Ąnkungen des Vermieters gelten auch gegen├╝ber Dritten 

 

┬ž9 Daten├╝bermittlung und -archivierung 

1. Sofern vom Kunden Daten ├╝bermittelt werden, gleich auf welchem Wege, insbesondere auch bei elektronischen ├ťbermittlungen der Daten und Datentr├Ągeraustausch, ├╝bernimmt der Anbieter keinerlei Haftung f├╝r die ├ťbermittlung oder f├╝r die Verwahrung der Daten. 

2. Die Daten werden vom Anbieter nicht archiviert. DerAnbieter leistet keinerlei Ersatz f├╝r verloren gegangene Daten, sofern Daten recherchiert werden m├╝ssen oder wiederhergestellt werden m├╝ssen, ist dies Sache des Kunden. 

 

┬ž10 Datenschutz 

1. Zum Gesch├Ąftsverkehr erforderliche personenbezogene Daten des Kunden k├Ânnen auf Datentr├Ągern gespeichert werden. Der Anbieter verpflichtet sich, alle im Rahmen des Auftrags bekannt gewordenen Informationen vertraulich zu behandeln. 

2. Nutzt oder verarbeitet der Kunde die durch den Anbieter erhobenen personen-bezogenen Daten nicht ausschlie├člich f├╝r pers├Ânliche oder famili├Ąre T├Ątigkeiten, so ist dieser f├╝r die Einhaltung der Vorschriften gem├Ą├č ┬ž11 BDSG verantwortlich. Der Anbieter wird den Kunden hierbei unterst├╝tzen und alle notwendigen Informationen -- 

insbesondere ├╝ber die gem├Ą├č ┬ž9 BDSG geforderten Ma├čnahmen -- bereitstellen. 

 

┬ž11 Schlussbestimmungen 

1. Sofern es sich bei dem Kunden um einen Kaufmann im Sinne des HGB handelt, 

ist nach Wahl des Anbieters ausschlie├člich MagdeburgGerichtsstand f├╝r alle sich aus dem Vertrag ergebenden Streitigkeiten. 

2. Der Kunde ist zur Abtretung von Forderungen aus diesem Vertrag nur nach vorheriger schriftlicher Zustimmung des Anbieters berechtigt. 

3. Nebenabreden zum Vertrag oder zu diesen AGB bed├╝rfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. 

4. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland als vereinbart, und zwar auch bei Leistungserbringungen im Ausland. 

5. Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam oder 

erg├Ąnzungsbed├╝rftig sein oder werden, ber├╝hrt dieses nicht die Wirksamkeit der ├╝brigen Bestimmungen. Die Parteien verpflichten sich, die ung├╝ltige oder erg├Ąnzungsbed├╝rftige Bestimmung durch eine sinnentsprechende wirksame Regelung zu ersetzen, die der angestrebten Bestimmung wirtschaftlich und rechtlich am n├Ąchsten kommt.

 

Fassung vom 01.10.2017

 

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